Wir als MoorBündnis begrüßen den Entwurf zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
(ANK) und dass dieser vom BMUV zur öffentlichen Diskussion bereitgestellt wurde.
Die Priorität des Klimaschutzes in Deutschland sollte in Zukunft auf besonders kohlenstoffreichen
Ökosystemen mit großen Einsparpotenzialen liegen, dies rückt vor Allem Moore in den
Fokus! Zu unserer Freude findet sich diese Priorisierung des Moor- und Klimaschutzes auch im
Aktionsprogramm wieder.
Leider beinhaltet das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz unserer Meinung nach zu wenig
transformatives Potential. Es zeigt zwar viele wichtige und gute Ansätze, aber für einen
wirksamen natürlichen Klimaschutz sind noch mutigere Schritte und mehr Verbindlichkeit notwendig!
Wir vermissen im ANK verbindlich formulierte, ambitionierte Zielvorgaben. Außerdem sind
viele der Maßnahmen zu unkonkret formuliert und es werden zu wenig Akteur*innen benannt.
Die Datenlage ist klar genug um jetzt zu handeln und mit der großflächigen Wiedervernässung
zu beginnen!
Es muss mehr Verbindlichkeit geschaffen werden: das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
ist nur ein Förderprogramm, aber für einen effektiven natürlichen Klimaschutz müssen alle Instrumente – auch regulative – genutzt werden. Wir fordern klare, rechtlich verbindliche Vorgaben für eine zügige Wiedervernässung und Restaurierung aller Moorflächen in Deutschland. Außerdem darf die Entwässerung von Mooren nicht länger durch die Agrarförderung der GAP subventioniert werden.
Außerdem fordern wir das Ende der Freiwilligkeit der Maßnahmen. Denn so werden wir den
Entwässerungsausstieg nicht schaffen! Wir befürworten es, wenn mehr Anreize zur Wiedervernässung
für Flächeneigentümerinnen und Landnutzerinnen geschaffen werden, sind
aber der Meinung, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig sein werden.
Moorschutz und somit auch Klimaschutz sind von allgemeinem und öffentlichem Interesse!
Daher sollten diese auch in der Raumplanung nicht anderen Belangen untergeordet werden.
Es kann nicht sein, dass Moore entwässert und zerstört werden, um beispielsweise Autobahnen
zu bauen!
Für eine echte Beschleunigung der Wiedervernässung muss der Rechtsrahmen angepasst werden.
Dafür muss das überragende öffentliche Interesse für den Natürlichen Klimaschutz rechtlich
verankert werden. Entsprechende Gesetze (Wasserrecht, Raumordnung, Naturschutzgesetzgebung,
Klimaschutzgesetzgebung etc. auf Bundes- und Landesebene) sind demnach anzupassen.
Darüber hinaus muss der öffentlichen Hand der Flächenzugriff ermöglicht werden.
Ein umfassendes, verbindliches Entwässerungsausstiegsgesetz ist unabdingbar: ein Gesetz zur
Minderung und Vermeidung von THG-Emissionen aus entwässerten Mooren.
Wir fordern: "ALLE MOORE NASS!" bis spätenstens 2035, also mindestens
100 000 Hektar wiedervernässte Fläche pro Jahr!
Kontakt: moorbuendnis@posteo.de